Kleinanzeigen für Unternehmen
LiQuiDaDo

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Rocket Consulting Sp. z o. o., al. Armii Krajowej 14a/5, 50-541 Wroclaw, Poland, diese vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer(in), und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“).

Sie gelten nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Verbraucher sind von der Nutzung des Angebots ausgeschlossen. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihren gewerblichen noch ihren selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann.

Das Angebot unter der Internetpräsenz www.liquidado.de der Anbieterin richtet sich ausschließlich an diejenigen, die die von der Anbieterin offerierten Leistungen zum Zwecke ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestellen und/oder verwenden [Business to Business (B2B)]

Gegenstand der AGB ist der Abschluss von Verträgen über die Nutzung der von der Anbieterin unter der Internetpräsenz www.liquidado.de angebotenen kostenpflichtige Premium-Dienste, insbesondere der dort hinterlegten Datenbank (im Folgenden insgesamt „Kleinanzeigen“).

§ 1 [Vertragspartner, Abweichende Geschäftsbedingungen]

Die Anbieterin schließt Verträge ausschließlich mit Vertragspartnern, die die von der Anbieterin angebotenen Leistungen zum Zwecke ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestellen und/oder verwenden. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der angebotenen Leistung ausgeschlossen.

Abweichende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn sich die Anbieterin schriftlich mit ihrer Geltung einverstanden erklärt hat. Sie entfalten auch dann keine Wirkung, wenn die Anbieterin im Einzelfall nicht widersprochen hat. Die Annahme von Lieferungen, Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu den Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Nutzers.

§ 2 [Vertragsschluss und Lieferung]

(1) Der Vertrag über die Nutzung kostenloser Dienste, zwischen Nutzer und Betreiber kommt mit der Registrierung, bzw. mit der Akzeptanz der AGB und der Betätigung des Registrierungs-Buttons "Kostenlos registrieren als Unternehmer" zustande. 

(2) Der Vertrag über die Nutzung kostenpflichtiger Dienste kommt mit der Bestellung durch den Nutzer zustande, indem der Nutzer die Vertragsbedingungen für kostenpflichtige Dienste akzeptiert, ein Produkt bestellt  und an die Anbieterin absendet. Soweit der Nutzer seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, insbesondere durch Angaben einer falschen Kontoverbindung, Unterdeckung des Kontos etc., ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zu sperren und in Höhe des vereinbarten Entgelts, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Mit der Absendung des von ihm ausgefüllten Anmeldeformulars durch den Klick auf Button mit der Aufschrift „Jetzt testen“, erklärt der Nutzer verbindlich, dass er Zugang zu der bestellten Datenbank und etwaigen sonstigen Nebenleistungen erlangen bzw. die bestellte Premium-Leistung entgeltlich erwerben will. Erfolgt die Bestellung über das Internet, informiert die Anbieterin den Nutzer unverzüglich per E-Mail über die Annahme seines Angebotes. Mit der Annahme des Angebots werden dem Nutzer die Zugangsdaten übermittelt. Der Nutzer verpflichtet sich, der Anbieterin seine Kontaktdaten, unter der er geschäftlich zu erreichen ist, sowie etwaige Änderungen hierzu unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des kostenpflichtigen Nutzers anhand geeigneter Dokumente zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, ihm auf sein Verlangen, Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln

(4) Eine Berechtigung zur Sperrung durch den Betreiber besteht insbesondere dann, wenn sich Anhaltspunkte dafür finden, dass der Nutzer gegenüber dem Betreiber falsche Angaben hinsichtlich seiner Identität oder sonstiger persönlicher oder geschäftlicher Daten (Firmenname, Anschrift, Email etc.) gemacht hat. In diesen Fällen behält sich der Betreiber ausdrücklich vor, Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt wegen des Verdacht des Betruges und aller anderen in Betracht kommender Straftatbestände zu stellen. Zu diesem Zweck werden die an den Betreiber übermittelten Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Dieses erfolgt auch und insbesondere zum Schutz derjenigen, deren Daten rechtsmissbräuchlich angegeben wurden.

§ 3 [Höhe des Entgelts, Vertragslaufzeit und Premium-Leistungen]

3.1 Die Nutzung der Leistungen des Betreibers ist kostenfrei sofern der Nutzer nicht vor Inanspruchnahme eines Premium-Dienstes auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird. Die anfallenden Gebühren und die Vertragslaufzeit der kostenpflichtigen Premium-Dienste sind auf der Angebotsseite einzusehen und werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nicht nach Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Bei Beendigung des Vertrags ist die Anbieterin berechtigt, sofort den Zugang des Nutzers zu der Datenbank zu sperren.

3.2 Die Rechnungsstellung kann verzögert erfolgen und wird für den ein Jahr im Voraus berechnet. 

3.3 Der Betreiber ist berechtigt die Gebühren über Fremd-/ Drittunternehmen (Erfüllungsgehilfen) einzuziehen.

§ 4 [Leistungsumfang, Nutzungsbeschränkungen, Änderungsbefugnis des Anbieters] 

4.1 Der Betreiber unterhält ein Anzeigen-Marktplatz im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich registrierte Nutzer für den Aufbau Geschäftsanbahnungen kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Kleinanzeigen (Angebote und Gesuche) anderer Nutzer. Die Nutzer können sich auf dem Portal kostenlos registrieren und unbegrenzt Kleinanzeigen (Angebote und Gesuche) einstellen. Auf kostenpflichtige Dienste, wird vor dem Kauf, explizit hingewiesen. 

4.2 Der Betreiber garantiert naturgemäß keine erfolgreiche Kontaktvermittlung und tritt auch nicht als solche auf. Er schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung im Rahmen der Bereitstellung der eingetragenen Daten und der Ermöglichung der kostenpflichtigen Kontaktaufnahme. Er haftet deswegen auch nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt. Der Service von LiQuiDaDo beinhaltet keinen Verkauf von Produkten oder gar deren Erfolg, sondern lediglich das Bereitstellen der Serviceplattform mit der Möglichkeit, dass der Nutzer Kontakt über das interne Nachrichtensystem (kostenpflichtige Dienstleistung) zu Anbietern von Angeboten und Gesuchen aufnehmen kann. Rocket übernimmt keine Gewähr, dass während der Vertragslaufzeit Kontakte im Sinne des Nutzers zustande kommen.

4.3 Die Datenbank steht grundsätzlich sieben Tage pro Woche, jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Die Anbieterin stellt die Datenbank mit einer Verfügbarkeit von mindestens 96 v.H. pro Kalendermonat im Internet bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach der Formel: Verfügbarkeit ist gleich (Gesamtzeit minus Gesamtausfallzeit) geteilt durch Gesamtzeit mal 100. Bei der Bewertung und Berechnung der Gesamtausfallzeit gemäß bleiben außer Betracht diejenigen Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Datenbank, die darauf beruhen, dass die vom Nutzer zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Nutzers; diejenigen Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Datenbank wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen; diejenigen Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Datenbank wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin stehen; und letztlich diejenigen Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Datenbank wegen Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten der Anbieterin, die zwischen 06:00 Uhr und 08.00 Uhr morgens durchgeführt werden.

4.4 Aussagen und Erläuterungen zu der Datenbank in Werbematerialien sowie auf der Website der Anbieterin und in den Dokumentationen verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.

4.5 Eine Berechtigung zur Sperrung durch Rocket besteht insbesondere dann, wenn sich Anhaltspunkte dafür finden, dass der Nutzer gegenüber Rocket falsche Angaben hinsichtlich seiner Identität oder sonstiger persönlicher oder geschäftlicher Daten (Anschrift, Email etc.) gemacht hat. In diesen Fällen behält sich Rocket ausdrücklich vor, Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt wegen des Verdacht des Betruges und aller anderen in Betracht kommender Straftatbestände zu stellen. Zu diesem Zweck werden die an Rocket übermittelten Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Dieses erfolgt auch und insbesondere zum Schutz derjenigen, deren Daten rechtsmissbräuchlich angegeben wurden.

§ 5 [Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen]

5.1 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen zu bezahlen.

5.2 Soweit bei Online-Diensten der Leistungsumfang mehr als nur unwesentlich erweitert wird, ist die Anbieterin berechtigt, die Preise angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen. Die Erhöhung wird mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Nutzer wirksam. Der Nutzer ist im Falle einer Erhöhung der Preise zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Nutzer von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

5.3 Darüber hinaus ist die Anbieterin berechtigt, die Vergütung entsprechend anfallender Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Nutzer ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen. Die Anpassung der Vergütung wird dem Nutzer per eMail mitgeteilt. 

§ 6 [Nutzungsrechte des Kunden]

Dem Nutzer wird im Rahmen seines Abonnements das einfache, auf die Dauer des Vertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Premium-Leistung und etwaig vereinbarter Nebenleistungen eingeräumt. Jede hierüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen.

Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Datenbank oder zur Datenbank gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrievalsysteme abzuspeichern.

Der Anbieterin steht es frei, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen der Anbieterin zu umgehen und/oder zu überwinden. Der Nutzer darf auch keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Bei einem Verstoß des Nutzers ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben hiervon unberührt.

§ 7 [Haftung für Mängel]

Die Anbieterin wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte die übliche Sorgfalt aufwenden, wobei die Anbieterin auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. Die Anbieterin übernimmt daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Kleinanzeigen zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl, insbesondere bei übergreifenden Zusammenstellungen.

Der Nutzer hat der Anbieterin auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anbieterin behebt Mängel oder Störungen nach Erhalt der schriftlichen und nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Nutzer innerhalb angemessener Frist.

Das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist. Das Recht des Kunden, im Übrigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

§ 8 [Haftungsbeschränkungen]

Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Anbieterin, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, sowie bei Schäden, die unter eine von der Anbieterin gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet die Anbieterin nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch die Anbieterin, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens ist die Haftung der Anbieterin auf 25.000,00 Euro je Schadensfall begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Die Anbieterin haftet darüber hinaus nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich der Anbieterin unterliegen. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 9 [Datenschutz, Geheimhaltung]

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Anbieterin personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

§ 10 [Allgemeine Bestimmungen]

Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich polnisches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort ist Wroclaw, Poland.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Wroclaw, Polen.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. 


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